Kamil Taylan via Taner Akcam


Kamil Taylan via Taner Akcam

Kamil Taylan

Man muss sich mal vorstellen. Ein deutscher Staatsanwalt ermittelt in einem Korruptionsverfahren gegen Staatsbeamte, Ministern und deren Verwandtschaft. Beweise liegen vor. Der StA hat die dazu gehörigen Haftbefehle von einem Gericht geholt. Der StA wendet sich an die zuständige Polizei und weist sie an, die Durchsuchungen und Verhaftungen durchzuführen.
Aber die Polizei weigert sich, die Anweisungen der Staatsanwaltschaft durchzuführen und informiert die Verdächtigen. Und der Ministerpräsident des Landes gibt einem Oberstaatsanwalt die Anweisung dem ermittelnden Staatsanwalt den Fall wegzunehmen und ruhen zu lassen. Wäre so was in Deutschland vorstellbar? Nein. Mit Sicherheit nicht.
Dieser Fall ist nicht mal in allen „Bananenrepubliken“ vorstellbar, ist aber leider Alltag in der Türkei. Eigentlich ist es die Folge eines derzeit ablaufenden Staatsputsches. Die Regierenden hebeln die Demokratie, die Verfassung, die Gewaltenteilung aus und erklären sich zu neuen islamistischen Machthabern. Ja, wir haben einen Putsch in der Türkei. Eigentlich herrscht der Chaos.
Es gibt keine Rechtssicherheit mehr. Mich wundert es nicht, dass die Börse und die Währung im freien Fall sind. Wer noch als ausländischer Investor in der Türkei bleiben will, dem ist nicht zu helfen.

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K. Taylan stammt aus Istanbul und ist verantwortlich für Politik beim Hessischen Rundfunk.

Nachtrag – Auszug aus SP-ON von heute Abend:….. sagte im Sender ntv, er sei zum Rücktritt gedrängt worden. Er könne alle von den Ermittlern gegen ihn erhobenen Vorwürfe erklären und habe ohnehin meist auf Anweisung des Ministerpräsidenten gehandelt.

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